5 Fragen — 5 Antworten: Mit Jonathan Lessing

Dass Jugendliche faul, politisch desinteressiert und nur im Internet unterwegs sind, sind nur einige Vorurteile der älteren Generations gegenüber jungen Menschen. Gleichzeitig ist es aber auch nicht verwunderlich, dass das Durchschnittsalter der Parteien bei rund 60 Jahren liegt.

Jonathan Lessing (1996 in Remscheid geboren) hat eine Partei gegründet, die sich “Young European Spirit“, kurz  !YES nennt, und europäische Zusammenarbeit fördern will. wissensschule tauschte sich mit ihm über die Beweggründe seiner Parteigründung sowie über die Grundwerte der Europäischen Union aus.

Die Frage, was man nach dem Abitur vorhat, nervt nicht nur die Abschlussklassen. Mit der Antwort „Irgendetwas mit …“ zählen einige Schüler schon zu den Entschlossenen. Direkt ins Studium, eine Ausbildung machen oder  im Ausland erste Erfahrungen sammeln? Den eigenen Interessen folgen oder einen sicheren Weg gehen? Wozu würdest  Du jungen Menschen raten?

Mut zu den eigenen Interessen halte ich für den besten Rat, den man Abschlussschülern mit auf den Weg geben kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeitswelt von morgen mehr Menschen braucht, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren können. Das bedeutet für mich auch, sich von den Rollenbildern und Erwartungen anderer freizumachen: Ein Studium nur um des Studiums Willen ist ebenso ein Fehlanreiz wie eine Ausbildung nur, um rasch Geld zu verdienen. Wer sich seiner Interessen noch unsicher ist, dem kann ich nur Mut zum Probieren machen: In den ersten Studien- und Berufsjahren eröffnen sich zahlreiche neue Perspektiven. Deshalb sollten Abschlussschüler keine Scheu davor haben, zunächst einmal auf „Interessensuche“ zu gehen.

Durch den Tweet der damals 17-jährigen Schülerin Naina, in dem der Wunsch nach “mehr lebensnahem Unterricht” geäußert wurde und Themen wie z.B. Steuern, Miete und Versicherungen mit behandelt werden sollten, wird die Diskussion um die Wissensvermittlung an unseren Schulen wieder neu befeuert. Wie ist Deine Meinung zu diesem Thema, bereitet Schule zu wenig auf das Leben vor?

Persönlich halte ich mehr Lebensnähe im Schulunterricht für dringend notwendig. Dabei sollte Schule zum einen Grundzüge wirtschaftlichen Handelns und bürgerlicher Alltagsgeschäfte vermitteln und besagtes Themenfeld um Steuern, Miete und Versicherung aufziehen. Das würde Chancengleichheit fördern, indem alle mit den Themen vertraut gemacht werden – unabhängig davon, ob der eigene Haushalt die Inhalte selbst vermitteln kann. Auch aber halte ich es für wichtig, demokratische Grundprinzipien und die Demokratieteilhabe wieder stärker in den Fokus politischen Unterrichts zu rücken. Die Funktionsweise unseres politischen Systems zu verstehen und zu erkennen, wie und wo der Einzelne als Teil der Zivilgesellschaft mitwirken kann, halte ich in Zeiten eines zunehmend polarisierenden politischen Diskurses für notwendig.

Die Europäische Union ist eine der wichtigsten politischen Projekte unserer Zeit. Man hat jedoch das Gefühl, dass es an gemeinsamen Zielen (Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, Bildungspolitik, Digitalisierung) sowie einem gemeinsamen Verständnis europäischer Werte fehlt. In einigen Mitgliedsstaaten erstarken europakritische und nationalistische Bewegungen. Was waren eure Beweggründe, die Partei !YES zu gründen ?

 Die Motivation unserer rund 30 Gründungsmitglieder fand sich in eben dieser Analyse: In Europa geht es in die falsche Richtung. Und es fehlt an Stimmen, die sich nicht nur mit kleinschrittigen Detailfragen befassen, sondern die konsequent für eine europäische Vision eintreten. Nicht zuletzt schockierte uns die Analyse, wie schwer es ist, eine europäische Partei zu werden – und dass eine reine Europapartei in Deutschland rechtlich gar nicht erst möglich ist. Mit der Gründung von !YES wollen wir in der Politik eine Stimme sein für gesamteuropäische Interessen, für echte europäische Parteien und für ein wertebasiertes Europa, dass mit intensivierter Kooperation den Herausforderungen unserer Zeit begegnen kann.

Die Gründungsmitglieder der heutigen EU waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Mit der ersten Osterweiterung traten am 1. Mai 2004 zehn Staaten der Europäischen Union bei. Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Länder. Darunter befinden sich auch Länder wie Polen und Ungarn, die Themen wie Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie mit Füßen treten. War es nicht ein Fehler, Länder wie diese, die nie demokratische sondern jahrzentelang nur diktatorische Systeme erlebt haben, mit in die EU aufzunehmen?

Den Fehler der Europäischen Union sehe ich weniger in der Aufnahme der Staaten in die Union, als mehr im verfehlten Ziel, die Staaten auf dem Weg der nachhaltigen Demokratisierung zu begleiten. Der EU fehlte es – und fehlt es noch immer – an Durchsetzungskraft und Willen im Kontext der Europäischen Werte. Ebenso wie es einer volkswirtschaftlichen Konvergenz bedarf und Haushaltsdisziplin eine wesentliche Grundlage der europäischen Zusammenarbeit bildet, dürften auch Auffälligkeiten in der Meinungs- oder Pressefreiheit nicht toleriert werden. !YES setzt sich dafür ein, die Europäischen Grundwerte fortwährend in den Mitgliedsstaaten zu überprüfen – und an die Überprüfung auch Anreiz- und Sanktionsmechanismen zu koppeln. Ein Schritt, der meines Erachtens überfällig ist.

Die Europäische Union wird dominiert von nationalen Parteien und Regierungen. Nationale Interessen blockieren den transnationalen Fortschritt der EU. Um die Europäische Union politisch weiter zu integrieren, bedarf es eines gemeinsamen Fundamentes, das in der politischen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert genießen muss. Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sind ebenso unanfechtbare Bedingungen der politischen Zusammenarbeit wie Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Pressefreiheit. Nur Staaten, die sich hinter den Werten der Europäischen Union versammeln, können auf Dauer Teil einer politisch vertieften europäischen Zusammenarbeitsein. Was bedeutet dies für Mitgliedsländer, die sich nicht an diese Spielregeln halten?

Als Partei hat sich !YES dem strukturellen Zielbild eines offenen europäischen Kerns verschrieben. Das heißt auf den Punkt gebracht, dass ein Kern von Staaten, der sich politisch weiter integrieren will und sich an die Spielregeln hält, einzelne Politikfelder harmonisiert – und die entsprechenden Kompetenzen an die Kern-EU abgibt. Staaten, die nachweislich nicht die Europäischen Grundwerte achten, können nicht Teil dieses Kerns werden – und können an der gemeinsamen Politik nicht partizipieren. Das soll wohlgemerkt kein Modell sein, das Staaten abhängt. Die Offenheit des Kerns meint, dass ein nachträglicher Beitritt zum Kern möglich ist – sofern ein Staat dies sucht und die Spielregen akzeptiert. Das heißt konkret für die Werte wie die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, dass ein Staat sich um ihren Schutz und ihre Verbesserung nachhaltig engagiert.

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