Gastbeitrag von Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER.

Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender | Foto: DIE JUNGEN UNTERNEHMER / Marc-Steffen Unger

Der Bundestagswahlkampf ist nach Aussagen aller Teilnehmer ein Langstreckenlauf. Trotzdem beginnen die Kandidaten und Parteien erste Wegmarken zu setzen, erst neulich beim Thema Bildung. Als Politikbeobachter erhält man den Eindruck, Bildung eignet sich immer als Wahlkampfthema. Da kann ja niemand etwas dagegen haben. Konkrete Vorschläge, wie bessere Bildung erreicht werden kann, bleiben aus. Das ist reines Kalkül, denn so bleiben die Parteien, allen voran die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, unangreifbar. Schulz täuscht weiter den Heilsbringer vor.

Wenn Martin Schulz gebührenfreie Bildung fordert, dann fragt man sich, wie er das umsetzen will – Bildung ist Ländersache und wird es voraussichtlich auch noch länger bleiben. Außerdem hat sich die SPD in den vergangenen Jahren in Sachen Bildung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die meisten SPD-regierten Länder haben hier klar versagt, vor allem Nordrhein-Westfalen. Die bildungspolitischen Musterschüler unter den Ländern werden nicht von der SPD regiert, sondern meistens von der CDU oder CSU.

Abgesehen von diesen Tatsachen bleibt eine traurige Gewissheit: Verbesserungen im Bereich der Bildung sind weiter unbedingt notwendig. Leider lassen sich Reformen durch den Kompetenzwirrwarr nicht so leicht umsetzen. Versuche in den vergangenen Jahren, die Kompetenzen und Finanzierung neu zu ordnen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Dabei gibt es durchaus Punkte, die auch ohne langwierige Streitigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen umzusetzen wären und eine große Wirkung entfalten würden. Wie wäre es damit folgende Ansätze mit in die Wahlkampfparolen einfließen zu lassen?

Noten für die Schulen: Wie wäre es beispielsweise mit bundesweit einheitlichen Tests an allen Schulen, die einmal pro Jahr stattfinden? So könnte aufgezeigt werden, wo es hakt, welche Systeme funktionieren und wie die einzelnen Bundesländer und Schulen im Vergleich abschneiden. Ein fachlich qualifiziertes und unabhängiges Gremium würde diese Bewertung durchführen. Wichtig dabei wäre, dass die Einflussnahme der Länder weitestgehend ausgeschlossen ist. Die Länder dürften sich nicht mehr selbst kontrollieren. Unser Lösungsvorschlag: Die politische Zuständigkeit für die Evaluation liegt auf Bundesebene, zum Beispiel im Bundesbildungsministerium.

PISA allein reicht nicht. Die Studie ist angelegt, um das Bildungsniveau eines Landes zu messen. Sie kann es nicht leisten, dass jedes Bundesland und jede Schule sieht, wie sie abschneidet und in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Wichtig ist, dass die Ergebnisse öffentlich einsehbar sind. Die persönlichen Daten der Schüler wären natürlich anonymisiert. Tricksereien, wie zum Beispiel das Vereinfachen von Prüfungen, wären ausgeschlossen. Durch klare Regeln würde das Aufhübschen der Bildungsbilanz auffliegen. Eltern könnten mit einem Klick sehen, wo die Schule ihres Kindes im Vergleich steht und wie ihr Bundesland abschneidet. In den Ländern, wo die Bildungsergebnisse unterdurchschnittlich ausfallen, könnten sie politischen Druck ausüben, um Verbesserungen zu erwirken. Somit gäbe es auch einen föderaler Wettbewerb.

Das Wahlversprechen der SPD die Bildung „von der Kita bis zum Studium“ gebührenfrei zu machen, ist naiv. Das Credo sollte „besser statt billig“ lauten! Das Ziel, die Bildung zu stärken, ist gut und wichtig. Einfach nur gebührenfreie Bildung zu fordern ist eine pure „Wahlkampffloskel“ – ohne Konzept geht der SPD auf dem Langstreckenlauf Wahlkampf jedoch die Puste aus.

Dr. Hubertus Porschen ist ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Gründer und Geschäftsführer der App-Arena GmbH in Köln sowie promovierter Volkswirt. Hubertus Porschen studierte BWL in Marburg und promovierte hier auch in VWL zum Thema „Der akademische Unternehmer". Während des Studiums arbeitete er bereits in mehreren Start-ups, die er teils mitgegründet hat.  http://www.hubertusporschen.com/